Gängige Praxis – unbedachter Schritt

Vor einigen Jahren zog es sich wie ein roter Faden durch die Schulfreibewegung, dass die melderechtliche Abmeldung des Kindes die Schulpflicht beendet. Leider scheint sich diese Vorgehensweise manifestiert zu haben. Aktuell lese ich wiederholt, dass Eltern sich untereinander anraten, die Kinder einfach abzumelden und die Schulpflicht habe sich erledigt.

Es gibt keine pauschale Lösung, es gibt individuelle Wege

Schon 2016 merkte ich an, dass dieser Schritt sehr gut überlegt sein muss und in den meisten Fällen mit Kanonen auf Spatzen schießen bedeutet. Es gibt nicht DEN richtigen Weg, sondern nur individuelle und eine pauschale Lösung durch Abmeldung ist nicht ratsam. Die Alternativen sollten ausgeschöpft sein bis man den drastischen Schritt der Abmeldung geht.

Sowohl die Schulpflicht als auch der schulfreie Weg stützen sich auf Begriffe.

Es ist wichtig, dass ihr die Unterschiede zwischen Meldeadresse/Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt verinnerlicht. Definitionen findet ihr hier

Anderes Bundesland anderes Schulgesetz

Jedes Bundesland hat ein eigenes Schulgesetz, in welchem die Voraussetzungen für die Schulpflicht geregelt sind. Von den 16 Bundesländern knüpfen gerade einmal DREI Bundesländer die Schulpflicht an eine physische Wohnung bzw. Meldeadresse. In diesen drei Bundesländern ist es unumgänglich das Kind abzumelden, um die Schulpflicht zu umgehen.

Die 13 anderen Bundesländer knüpfen die Schulpflicht lediglich an den gewöhnlichen Aufenthalt/Wohnsitz. Die Meldeadresse wird nur als widerlegbare Vermutung des gewöhnlichen Aufenthaltes/Wohnsitzes herangezogen. Sehr schön formuliert in § 34 Schulgesetz Nordrhein-Westfalens.

Die 183 Tage Regel

Der gewöhnliche Aufenthalt/Wohnsitz befindet sich unabhängig von der Meldeadresse immer dort, wo ihr euch willentlich aufhaltet. Ab 183 Tage an einem Ort oder in einem Land wird er euch gesetzlich dort unterstellt.

Wenn ihr Langzeitreisende seid, habt ihr kein Problem euren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands nachzuweisen. Hier ist es ratsam eine Anschrift im Ausland parat zu haben, deren Beschaffung keine großen Probleme bereitet. Mit reisend, solltet ihr gegenüber dem Schulamt nicht argumentieren, außer es ist nachweisbar beruflich.

Keine Schulfplicht trotz Meldeadresse

Ihr und eure Kinder könnt also eine Meldeadresse in Deutschland innehaben bzw. seid nach dem Bundesmeldegesetz sogar dazu verpflichtet, wenn ihr in Deutschland Wohnraum euer Eigen nennt oder angemietet habt und zeitgleich euren gewöhnlichen Aufenthalt/Wohnsitz in z.B. Portugal nachweisen. In 13 Bundesländern entfällt somit die Schulpflicht, ohne dass ihr den Weg der Abmeldung gehen müsst.

Schulpflicht trotz Abmeldung

Im Umkehrschluss ergibt sich jedoch für diese 13 Bundesländer, dass die Kinder schulpflichtig bleiben, wenn sie sich 183 Tage in Deutschland aufhalten, egal ob sie an- oder abgemeldet sind. In diesem Fall schützt die Abmeldung nicht vor der Schulpflicht.

Aber abmelden ist doch einfacher als erstmal mit dem Schulamt zu diskutieren. 

Auf den ersten Blick gebe ich euch Recht. Es ist eine Sache von 10 min., wenn ihr euch online abmeldet sogar nur 3 Minuten. Doch auf den zweiten Blick ist es der steinige Weg.

Auf die Steine, die euch in den Weg gelegt werden (können), trefft ihr erst Monate und manchmal erst Jahre später.

Familienkasse

Was euch auf jeden Fall erwartet, ist eine Auseinandersetzung mit der Familienkasse bzgl. Steuerpflicht, Haushaltszugehörigkeit usw. Das Kindergeld wird eingestellt, im schlimmsten Fall ist es zurückzuzahlen oder es dauert Monate/Jahre bis eine Weitergewährung erfolgt. Worst case führt das Ganze in ein Strafverfahren wg. Steuerhinterziehung. Denn Kindergeld ist eine Steuerentlastung für „deutsche“ Steuerzahler.

gesetzliche Krankenversicherung

Sofern ihr darauf Wert legt, müsst ihr klären, ob die Kinder trotz Auslandsaufenthaltes und fehlendem gewöhnlichen Aufenthaltes in Deutschland weiter familienversichert sind.

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung gilt grundsätzlich nur eine 6-wöchige Versicherungspflicht im europäischen Ausland (Klar, es weiß keiner, wann ihr das Land betreten habt.) Wenn es euch wichtig ist, solltet ihr auf eine Langzeit-Reisekrankenversicherung setzen.

Üblicherweise wird mit den Kindern auch ein oder gar beide Elternteile abgemeldet. Die Folgen für Mutter/Vater sind erst viel später sichtbar.

Hier kann es bei Rückkehr nach Deutschland Probleme mit der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Für die Zeit der Abmeldung muss oftmals eine Krankenversicherung im Ausland/eine Reiseversicherung/internationale Versicherung nachgewiesen werden.

Kann diese nicht nachgewiesen werden, sind ca. 180 EUR PRO MONAT und PERSON für die Zeit der Abmeldung zu zahlen. Hier lohnt es sich vorab zu klären, wie sich das im Falle eurer Rückkehr verhält. Manche Krankenkassen regeln das ganz simpel, andere mit Anwartschaften, andere über die Familienversicherung.

Rentenversicherung

Was im Alter ist, weiß keiner und ob es dann noch unser Rentensystem in der Form gibt? Trotzdem der Hinweis: Die Abmeldung aus Deutschland ohne Arbeitsaufnahme im Ausland ist rentenschädlich.

Staatlich geförderte Altersvorsorge (Riester)

Ein staatlich geförderte Altersvorsorge ist an viele Voraussetzungen zu Arbeitseinkommen und Meldeadresse geknüpft. Solltet ihr einen solchen Vertrag abgeschlossen haben, kann es passieren, dass er aufgehoben wird und alle bisher erhaltenen Zulagen zurückzuzahlen sind. Hier lohnt es sich über eine Ruhendstellung VOR eurer Abmeldung nachzudenken.

Bei anderen Altersvorsorgeverträgen oder Lebensversicherungen lohnt sich ein Blick in die allgemeinen Versicherungsbedingungen. Ist der Vertrag an eine Meldeadresse geknüpft?

Ausweisdokumente

Reisepässe können in jeder Botschaft oder Honorarkonsulat ausgestellt werden. Natürlich zu entsprechenden Gebühren. Unser Kinderreisepass (normalerweise 13 EUR) kostete in Portugal 105 EUR. Ein Personalausweis kann nur in Deutschland ausgestellt werden und wenn ihr den Führerschein verliert, ist es ein zähes Verfahren, einen neuen zu bekommen. Ehrlich gesagt, fast unmöglich ohne Meldeadresse.

Kreditkarte

Falls sie gesperrt wird (uns 2 x passiert aufgrund unbefugten Zugriffs bzw. weil die Nummer im Darknet auftauchte), wird die neue nur an eure Meldeadresse geschickt. Spannend, wenn man keine hat. Wir mussten Irland abbrechen und nach Deutschland fahren. Wir haben mittlerweile eine weitere kostenlose Kreditkarte, die wir NIEMALS für Online-Käufe einsetzen. Nutzen sie nur für Bargeldabhebungen.

Kraftfahrzeug

Wenn beide Elternteile abgemeldet sind, sollten die Voraussetzungen für die Kfz-Versicherung geprüft werden. Bzgl. Kfz-Steuer kann ganz einfach bei der Zulassungsstelle ein Empfangsbevollmächtigter bestimmt werden. Der bekommt dann auch eure Knöllchen.

Das sind die üblichen Stolperfallen bei der Abmeldung. Individuell gibt es noch einige weitere. Prüft vor eurer Abmeldung umfänglich, ob dieser Schritt wirklich sinnvoll für euch ist. Für die meisten Reisefamilien ist die Abmeldung nicht notwendig.

Dieser Beitrag spiegelt meine Erfahrungen und Recherchen bei der Unterstützung von Freilernern/Unschoolern seit 2015 wider. Er ersetzt keine Prüfung und Beratung im individuellen Fall. Er dient der Anregung, nicht blind den Ratschlägen in sozialen Netzwerken zu folgen.

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Dieser Beitrag ersetzt keine Beratung durch einen niedergelassenen Rechtsanwalt.